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Recht und Gesetze

Warum man nicht drumherum kommt

Die Radwegebenutzungspflicht

Jeder Radfahrer hat einen Radweg zu benutzen, wenn dieser mit einem blauen Schilder als solcher ausgeschildert ist. Diese Schilder sind Gebotsschilder, d.h. man muss in allen drei Fällen diesen Weg benutzen. Diese Pflicht gilt ohne Ausnahme. Wer dagegen verstößt und sich erwischen lässt, wird mit einem Bußgeld von 15 Euro belegt.
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Einspruch bei schlechten Radwegen

Was kann man gegen die Benutzungspflicht tun?

Unmittelbar vor Ort kann man also nichts tun. Wer den Radweg nicht benutzt, wird zur Kasse gebeten. Es gibt allerdings auch noch den beschwerlichen Rechtsweg. Eine Radwegebenutzungspflicht muss angeordnet sein, d.h. es muss eines der blauen Schilder aufgestellt werden. Das Aufstellen eines solchen Schildes ist in der Sprache der Juristen ein Verwaltungsakt, der anfechtbar ist. Allerdings: auch hier gibt es gleich wieder Probleme, Fallen und Hindernisse.
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Auszug aus der StVO mit wichtigen Paragraphen für Radfahrer

Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Die Straßenverkehrs-Ordnung beinhaltet einige für Radfahrer interessante Paragraphen. Hier ist unter anderem auch die Benutzungspflicht der Radwege verankert. Diese und andere wichtigte Regelungen finden Sie in der folgenden Übersicht.
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Auszüge aus der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

Dass Fahrräder mit einer Beleuchtungsanlage, ordentlichen Bremsen und einer Klingel ausgerüstet sein müssen, sollte jedem Radfahrer bekannt sein. Welche Bauteile verwendet werden dürfen, ist in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) geregelt. Rennradfahrer sollten sich den Paragraphen für die "Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern" einmal genauer ansehen.
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Stand 2009

Bußgeldkatalog für Radfahrer

Rote Ampeln und Einbahnstraßen sind für die einige Radfahrer kein Hindernis. Viele vergessen dabei jedoch, dass auch ein Radfahrer ein Bußgeld und Punkte im Flensburger Zentralregister bekommen kann. Welcher Verstoß was kostet, finden Sie in der folgenden Übericht.
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FAQ

Häufig gestellte Fragen zum Verkehrsrecht

Dass das Verkehrsrecht in Deutschland kompliziert ist, erkennt man an den vielen Fragen unserer Leser zu diesem Thema. Die häufigsten Fragen mit den entsprechenden Antworten finden Sie in dem folgenden Bericht.
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